Trumps Klimapolitik durch Wahlsieg der Demokraten bedroht
Charles Rotter reflektiert über den überwältigenden Wahlsieg der US-Demokraten. Was bedeutet das für die von Trump eingeführte Klimapolitik?
Quelle: Shutterstock
Charles Rotter
Datum: 9. November 2026
Die Demokraten gewannen am Dienstag sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat. Die darauffolgende Klimadebatte dreht sich nicht primär darum, ob die Partei mit dem Thema Emissionen Wahlkampf gemacht hat. Vielmehr geht es darum, welche Demokraten die Ausschüsse übernehmen, die Lee Zeldins EPA und Trumps übrige Energieagenda beaufsichtigen werden, und ob die Klimabewegung am Tag nach dem Sieg diese Aufsicht als Klimamandat verkaufen kann, das im Wahlkampf nie thematisiert wurde.
Eine Woche vor der Wahl beschrieb Josh Freed von Third Way die von ihm beobachteten Kandidaten als „All-oben“-Demokraten: bezahlbare Energien, Produktionssteigerung, Infrastruktur, Reformen im Energiesektor und Gespräche über Öl und Gas in den energieintensiven Bundesstaaten. „Die belehrenden Forderungen nach Regulierungen, Standards oder CO₂-Bepreisung sind verstummt.“ Er erklärte, dies sei keine Kapitulation im Klimaschutz, sondern lediglich ein Weg, der Wind-, Solar-, Geothermie-, Batteriespeicher-, Kernenergie und Stromübertragungsnetze ausbaue, indem man über Stromrechnungen und Versorgungssicherheit, statt über gesetzliche Vorgaben spreche. Roger Pielke Jr. verwies die Leser auf diesen Artikel.
Die Wahlkampagne folgte diesem Trend weitgehend. James Talarico in Texas setzte sich im Wahlkampf für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Öl- und Gasindustrie und den Ausbau erneuerbarer Energien ein. Axios berichtete, dass selbst Ed Markey den Green New Deal im Wahlkampf herunterspielte und dass Kathy Hochul aus Gründen der Bezahlbarkeit Teile des New Yorker Klimagesetzes abschwächen wollte. Das Thema Klima wurde in den Wahlkämpfen weitgehend ausgeblendet; die Associated Press nannte hohe Preise, den Iran-Krieg und die Sorge um Korruption in der Regierung als Hauptgründe für den Wahlsieg der Demokraten.
Dann kam der Morgen danach.
Laut Marc Morano verschickte Al Gores Climate Reality Project E-Mails an Unterstützer mit der Aufforderung, „Kontakt mit neu gewählten Amtsträgern aufzunehmen und ihnen zu verdeutlichen, dass der Klimaschutz eine ihrer obersten Prioritäten sein sollte“. Sheldon Whitehouse nannte es einen „strahlenden Neuanfang für Amerika“. Grist schrieb, die Maßnahmen würden „tiefgreifende Konsequenzen für den Klimaschutz“ haben, und zählte Vorladungen, riskante Haushaltsdebatten und sogar Bestrebungen zur Wiedereinführung von Steuervergünstigungen für saubere Energie auf. Die demokratische Abgeordnete Chellie Pingree aus dem Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses wurde zitiert, die Zeldin zur Verwendung von Klimageldern zwingen wollte: „Wenn Sie das Geld nicht ausgeben, haben wir die Macht, andere Mittel zurückzuhalten.“ In einer Telefonkonferenz von Axios nach der Wahl bezeichnete Lori Lodes von Climate Power Trumps Energieagenda als „wirtschaftliche Katastrophe für Familien und politische Katastrophe für die Republikaner“.
Klima-Abschmetterung
Steve Milloy brachte die andere Interpretation ins Spiel: „Niemand hat für mehr Klimapolitik gestimmt“ und warnte, die Demokraten planten, „Trumps Energiepolitik bis ins kleinste Detail zu untersuchen“. Moranos Argumentation war die schlagartige Wendung: „Gerade wenn man denkt, man sei raus – die US-Zwischenwahlen zwingen uns zurück in die Klimadebatte“, wobei die demokratischen Sozialisten und ihre grünen Verbündeten „bereit sind, Trumps Klima-Schlag umzukehren“.
Die „Climate Realism Show“ #224 vom Freitag beantwortete diese Behauptung am nächsten Morgen aus der anderen Richtung. Moderator Jim Lakely las live denselben Artikel von Grist vor – Vorladungen, Amtsenthebungsgerüchte wegen Kürzungen von Fördermitteln, Druckmittel für die Finanzierung, die Wiedereinführung von Steuergutschriften für saubere Energie, Solarstromrechnungen in Pennsylvania, der Wechsel des Gouverneurs von Georgia und der Public Service Commission – und merkte dann an, dass die Wähler mehr als 20 Volksabstimmungen zur Abschaffung oder Einschränkung von Rechenzentren verabschiedet hatten und dass Michael Bloombergs Programm zur Finanzierung von Umweltanwälten in den Büros der Generalstaatsanwälte der Demokraten, das im August eingestellt worden war, in Vermont unter neuem Namen wieder aufgenommen wurde. Jason Isaac vom „American Energy Institute“ nannte den Neustart „direkt vor Bernies Haustür“.
Sterling Burnett nahm angesichts von Grists Überschwang den Platz des Optimisten ein. „Ich denke, Grist macht sich große Illusionen“, sagte er dem Gremium. Die Demokraten können den Austritt aus dem Pariser Abkommen, die Haltung von UNFCCC und IPCC oder die bereits gekürzten Mittel nicht rückgängig machen; Trump hat immer noch sein Vetorecht; es gibt keine vetosichere oder filibustersichere Senatsmehrheit; „vieles, was getan wurde, lässt sich nicht ungeschehen machen.“ Der Wahlkampf-Punkt traf umso mehr ins Schwarze: Die Demokraten seien nicht mit dem Klimaschutz, sondern mit dem Versprechen bezahlbaren Wohnraums angetreten, und wenn sie „die Schafe täuschten“ und die Kosten durch Klimapolitik erhöhten, würden sie in der nächsten Wahlrunde darunter leiden, denn „die Menschen haben nicht für den Klimawandel gestimmt“.
Anthony Watts verwies auf einen Artikel von Politico Pro, dessen Kernaussage mit dem Schweigen im Wahlkampf übereinstimmte: Die Demokraten thematisierten den Klimawandel nicht, und Leser mussten bis zum Ende des Artikels scrollen, um den ehemaligen Gouverneur von Washington, Jay Inslee, zu finden. Isaac ergänzte eine genauere Analyse des umkämpften Senatsfeldes: Nur zwei von vierzehn demokratischen Kandidaten – Abdul El-Sayed und James Talarico – erwähnten den Klimawandel auf ihren Websites. Er äußerte die Hoffnung, die Demokraten würden die nächsten zwei Jahre mit dem Impeachment-Zirkus vergeuden, anstatt – „Gott bewahre – irgendetwas zu erreichen“. Watts’ Interpretation war, dass die von Hass auf Trump geprägte Tunnelblick eine Klimakampagne verdrängen würde, von der Berater den Kandidaten bereits abgeraten hatten.
Das ist ein deutlich entspannterer Morgen danach als Moranos „Klima-Schlagabtausch“, der nun rückgängig gemacht wird. Kontrolltheater und Zusatzklauseln in Haushaltsmitteln sind Realität. Genauso wie die von Burnett angeführten, stichhaltigen Fakten.
Die Erfolge, die diese Verbündeten rückgängig machen wollen, wurden noch vor wenigen Wochen ausgelassen gefeiert. Im September und Oktober klang es in den Episodennotizen der Sendung „The Climate Realism Show“ noch so, als sei die Klimabewegung auf der Flucht: Netto-Null sei in Europa „im Sterben“ und werde in der Kommunikation der Demokraten heruntergespielt, die Klimawoche sei „das Wehklagen einer sterbenden Bewegung“, und Ende Oktober hieß es: „Die USA steigen aus dem globalen Klimabetrug aus.“ Der Höhepunkt war der 18. September, als die Sendung ihre Folge mit Massiver Sieg: Die Machtübernahme der EPA ist beendet betitelte. Moderator Jim Lakely nannte die Aufhebung der Obama/Biden-Regeln für Treibhausgase in Kraftwerken durch die EPA „einen massiven Sieg für den Klimarealismus“ und sagte: „Dieser große Tag ist endlich gekommen.“
In derselben Sendung wurde bereits Vorsicht geäußert. Milloy erklärte dem Panel, was ein republikanisch dominierter Kongress versäumt habe: „Was wir wirklich brauchen, sind Gesetze … Wir haben seit zwei Jahren einen republikanischen Kongress, der in dieser Hinsicht nichts unternommen hat.“ Auf die Frage, ob ein Demokrat die alten Regeln wieder einführen könnte, sagte er: „Wenn es ein Demokrat ist … wird er die Klagen stoppen, und wir werden direkt zu den Regeln von Biden und Obama zurückkehren.“
Der große, schöne Bill
Der Großteil der skeptischen politischen Agenda für 2025/26 bestand aus Exekutivverordnungen und behördlichen Maßnahmen: dem Ausstieg aus dem Pariser Abkommen, dem Programm „Unleashing American Energy“, der Aufhebung der EPA-Regelung für Kraftwerke und der Gefährdungsfeststellung. Das dauerhafte Gesetz war der „One Big Beautiful Bill Act“ vom Juli 2025, der die Steuergutschriften für Altersvorsorgekonten (IRA) drastisch reduzierte.
Laut S&P Global verfügen die Demokraten nun über weitreichende Kontrollbefugnisse und Einfluss bei der Mittelvergabe, haben aber nur wenige Möglichkeiten, größere energiepolitische Änderungen durchzusetzen, wenn ein Veto oder ein Filibuster droht. Eine Prognose der LSE vor den Wahlen fasste dies etwas abgeschwächt zusammen: Die Zwischenwahlen können zwar weitere Deregulierungen durch die Legislative einfrieren, aber bereits verabschiedete Gesetze nicht rückgängig machen, und Deregulierungen durch die Exekutive werden ohnehin fortgesetzt. Die Demokraten können Zeldin, das Energieministerium und das Innenministerium vorladen und die Verwendung von Klimaschutzgeldern in die Gesetze aufnehmen, aber sie können nicht mit Trumps Unterschrift das Gesetzbuch komplett umschreiben.
Die Wahlkarte wählte ausschließlich Demokraten.
Die Menschen haben nicht für den Klimawandel gestimmt. Die E-Mails am Morgen danach stammen von der alten Klimamaschinerie.
Welche Fraktion erhält die Zuständigkeiten für Energie und Handel, die Umweltausschüsse und die Sitze im Haushaltsausschuss, die die Zusatzbestimmungen gegen Zeldins EPA verfassen?
Übersetzung: Eric Vieira
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